Genf, "die Stadt der Internationalen Organisationen“
beherbergt heute ca. 200 internationale Regierungs- und unabhängige Organisationen, darunter das europäische Hauptquartier der Vereinten Nationen mit seinen 163 akkreditierten diplomatischen Missionen.
Abrüstung - zentrales Thema deutscher Außenpolitik
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Deutschen Bundestag für neue Anstrengungen in der Abrüstungspolitik geworben: Im kommenden Jahrzehnt dürfe nukleare Verbreitung nicht zur Regel werden.
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Markus Löning wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Er war von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und engagiert sich seit Jahren für Menschen- und Bürgerrechtsfragen.
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Hilfe für Flüchtlinge im Kongo
Das Auswärtige Amt stockt seine humanitäre Soforthilfe für die Demokratische Republik Kongo um 1,6 Millionen Euro auf. Mit den Mitteln versorgen deutsche Hilfsorganisationen Flüchtlinge mit Notunterkünften und Medikamenten.
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Die Verhandlungen über ein Protokoll zum illegalen Handel mit Tabakprodukten gehen vom 14.-21. März in Genf in ihre vierte Runde. Ziel des Protokolls ist die Bekämpfung der illegalen Herstellung von Tabakprodukten und des Tabakschmuggels. So soll im Rahmen des Protokolls ein Überwachungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte eingeführt und die Kennzeichnung aller Tabakverpackungen mit Angaben zum Herkunftsland, dem Bestimmungsort oder dem rechtlichen Status des Produkts verbindlich werden.
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Auf der 307. Sitzung des ILO-Verwaltungsrats werden die Tagesordnungen der Jahrestreffen der Internationalen Arbeitskonferenz - dem Legislativorgan der ILO - in den Jahren 2011 und 2012 vorbereitet. Daneben werden Themen wie Globaler Beschäftigungspakt und Soziale Sicherheit sowie die Berichte verschiedener Ausschüsse und des Generaldirektors erörtert.
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Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unter Vorsitz von MdB Tom Koenigs (Die Grünen) hat vom 8.-9. März am Menschenrechtsrat teilgenommen. MdB Koenigs wurde begleitet von den Abgeordneten Ute Granold (CDU), Christoph Strässer, SPD, und Wolfgang Gunkel, SPD.
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Bundesaußenminister Westerwelle hat sich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf für mehr Religionsfreiheit ausgesprochen. Deutliche Kritik übte Westerwelle an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran. Der Rat dürfe die "blutige Niederschlagung von Demonstrationen" und die "unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte" nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.
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Erdbeben in Indonesien. Tropensturm und Taifun in den Philippinen. Flutkatastrophe in Albanien. – das UN Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe hat ein Alarmsystem eingerichtet, über das sofort reagiert werden kann.
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Vom 23. bis 25. Februar 2010 haben sich in Genf Vertreter aus den 56 Mitgliedstaaten der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) zur 72. Sitzung des UNECE-Binnenverkehrsausschusses getroffen.
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Auswärtiges Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vier Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Somalia, dem Irak, Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Für die Notversorgung von Binnenvertriebenen in Somalia unterstützt das Auswärtige Amt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit 1 Mio. Euro. Damit werden Nahrung, Trinkwasser, Medikamente und Notunterkünfte für besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen finanziert. Das IKRK zählt zu den wenigen humanitären Organisationen, die unter schwierigsten Sicherheitsbedingungen derzeit noch in Somalia Hilfe leisten.
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