329. Sitzung des Verwaltungsrates der ILO

01.03.2017

Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf Bild vergrößern Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf (© StV-AT) Vom 9. bis 24. März 2017 findet in Genf die 329. Tagung des Verwaltungsrates der Internationalen Arbeitsorganisation statt. Deutschland wird sich wie gewohnt als eines der zehn ständigen Mitglieder aktiv an den Verhandlungen beteiligen. Aktuelle ILO Themen wurden auch von der deutschen Präsidentschaft in den gegenwärtigen G20 Prozess aufgenommen.

Bereits zum zweiten Mal kommt der Verwaltungsrat dabei unter deutschem Vorsitz zusammen. Seit Juni 2016 hat Botschafter Dr. Ulrich Seidenberger die Position des Vorsitzenden des ILO-Verwaltungsrates inne und wird diese noch bis Juni 2017 ausüben.

Die Tagesordnung ist gut gefüllt. In einer Reihe von über 50 Themen wird zunächst die Vorstellung des Programm- und Haushaltsplans für 2018/19 durch ILO-Generaldirektor Guy Ryder einen Schwerpunkt darstellen. Vorgeschlagen wird ein im Vergleich zu 2016/17 real gleichbleibender Haushalt („real zero growth“) i.H.v. knapp 800 Mio. USD. Der Mitteleinsatz soll noch effizienter erfolgen. Vor allem vor dem Hintergrund gegenwärtiger und zukünftiger globaler Megaherausforderungen wie z.B. Migrations- und Flüchtlingskrise und Agenda 2030. So sind 15 Mio. USD (generiert durch Kostensenkung im administrativen Bereich) zusätzlich für operative Aufgaben eingeplant. Damit sollen 26 zusätzliche Stellen vor allem im Feld geschaffen werden. Nach Diskussion und Annahme durch die 56 Mitglieder des Verwaltungsrats wird der Doppelhaushalt im Juni der Internationalen Arbeitskonferenz zur Abstimmung vorgelegt werden.

Im Rahmen des sogenannten High-Level-Segments wird sich der Verwaltungsrat mit der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung befassen. Dabei geht es um die weitere Konkretisierung des Beitrages der ILO zur Erreichung der für die Arbeits- und Sozialpolitik relevanten Entwicklungsziele.  Thematisiert werden auch die Auswirkungen des Klimawandels auf nationale Arbeitsmärkte sowie die Rolle der ILO im System der Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen. Zudem werden Fragen zur sozialen Verantwortung von multinationalen Unternehmen und damit zusammenhängend die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in globalen Lieferketten erörtert werden.

Schließlich werden auch wieder Klagen gegen einzelne Mitgliedsstaaten aufgrund der Verletzung von ILO-Kernarbeitsnormen behandelt. Die Länderfälle Chile, Guatemala, Venezuela und Katar stehen auf der Tagesordnung. Hier werden kritische Diskussionen, aber auch konstruktive Entscheidungen erwartet. 

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