Gabriel vor der Generalversammlung: Zusammenarbeit statt Aufrüstung

25.09.2017

21.09.2017: Außenminister Gabriel bei seiner Rede vor der Generalversammlung. Bild vergrößern (© photothek.net )

Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich Außenminister Gabriel für globale Abrüstung stark gemacht und vor „nationalem Egoismus“ gewarnt.


Bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Außenminister Gabriel am Donnerstag (21.09.) für eine umfassende Abrüstungsinitiative und mehr internationale Zusammenarbeit geworben. „Das Motto ‚Unser Land zuerst‘ führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand, am Ende gibt es nur Verlierer“, sagte Gabriel.


Nordkorea-Konflikt zeigt: Ohne Zusammenarbeit geht es nicht

Dabei verwies der Außenminister auch auf die deutsche Geschichte: erst als Deutschland nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt habe, in ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen, habe das Land stark und wohlhabend gemacht. Dass die Konflikte der Welt von heute mehr denn je multilaterale Zusammenarbeit erfordern, mache der Atomstreit mit Nordkorea auf drastische Weise deutlich. „Das Streben nach nuklearer Bewaffnung darf kein Erfolgsrezept internationaler Politiker werden“, so Gabriel.

Um den Atomkonflikt mit Nordkorea zu entschärfen, müsse die Staatengemeinschaft  zusammenstehen und die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen zügig und vollständig umsetzen, machte der Außenminister klar. Zugleich müssten aber auch diplomatische Wege gesucht werden, um die Situation zu entschärfen und eine Eskalation auch in Zukunft zu verhindern.


Nukleare Aufrüstung stoppen


"Knapp 1,7 Billionen US Dollar geben wir heute jährlich weltweit für Rüstung aus. Um das Sustainable Development Goal der Vereinten Nationen zu erreichen und bis 2030 die extreme Armut in der Welt zu beseitigen, bräuchten wir nur 10 Prozent davon."
21.09.2017: Verhandlungen im Stundentakt: Gabriel in New York. Bild vergrößern (© photothek.net ) Das Thema der Kontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen beschäftigte die Generalversammlung  zudem mit einem weiteren Brennpunkt: Nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen mit Iran zu Beginn der Woche scharf kritisiert hatte, wächst die Sorge, dass die USA der Vereinbarung den Rücken kehren könnten. In seiner Rede appellierte Gabriel eindringlich, den diplomatischen Erfolg des Abkommens nicht zu gefährden. Die Vereinbarung funktioniere und habe eine gefährliche Eskalation in der Region effektiv verhindert. Ein Scheitern der Abmachung wäre zudem ein fatales Signal für Vermittlungsinitiativen in anderen Konflikten. „Hier geht es nicht nur um Iran, hier geht es um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft“, so Gabriel. Die gigantischen Summen, die weltweit in Aufrüstung investiert würden  könnten viel intelligenter zur nachhaltigen Lösung von Problemen beitragen, wenn nur ein Bruchteil davon für Entwicklungshilfe eingesetzt würde.


Sicherheitsrat muss reformiert werden

Weitere Schwerpunkte der Rede waren Deutschlands Engagement für humanitäre Hilfe und notwendige Reformen im System der Vereinten Nationen. Dabei sprach Gabriel insbesondere die von vielen Staaten geforderte Reform des Sicherheitsrates an. Dieser repräsentiere das Kräftegleichgewicht der Welt um 1945 und nicht von heute. Deutschland werde sich darum weiterhin für eine Reform starkmachen, versicherte Gabriel.  


Stand 22.09.2017

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