Sitzung des Verwaltungsrats der Internationalen Arbeitsorganisation

27.02.2018

Eingang der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Bild vergrößern Eingang der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (© picture-alliance / dpa) Vom 08. bis zum 22. März findet in Genf die 332. Tagung des Verwaltungsrates der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) statt. Die Delegation der Bundesregierung wird von Frau Sabine Baun, Unterabteilungsleiterin in der Internationalen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, angeführt. Deutschland ist eines der zehn ständigen Mitglieder des Verwaltungsrates.

Die Agenda dieser Frühjahrssession des Verwaltungsrates ist mit über 40 Punkten und einer Vielzahl an Themen wieder dicht gedrängt. Im Fokus werden die Planungen im Rahmen der sog. Jahrhundertinitiative der ILO zur Zukunft der Arbeit stehen. Generaldirektor Guy Ryder, der auch Mitglied der „Global Commission on the Future of Work“ ist, wird über den bisherigen Stand der Arbeit der Kommission berichten. Mit Blick auf das im kommenden Jahr anstehende 100-jährige Jubiläum der ILO sowie der dazu stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz wird auch über das zu verabschiedende Ergebnisdokument diskutiert werden.

Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bildet die Erörterung der Auswirkungen der UN-Reform auf die Arbeit ILO. Die ILO hat sich schon sehr frühzeitig intensiv mit den vom UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagenen Reformen, v.a. im Bereich UN development system, befasst. Deren Umsetzung könnte für die Arbeit der ILO vor allem in den Zielländern weitreichende Folgen mit sich bringen. Zu diesem Thema wird deshalb eine spannende Debatte am 19. März mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed erwartet.

Der Verwaltungsrat wird sich zudem mit der Strategie der ILO für deren technische Zusammenarbeit im Tabaksektor befassen. Hier steht u.a. die Übergangsphase bei der Projektförderung von bisher privatwirtschaftlichen Gebern der Tabakindustrie hin zu einer Koalition von staatlichen Unterstützern der internationalen Entwicklungsziele auf der Agenda. Mit dem Auslaufen der aktuellen Privat Public Partnerships im Dezember 2018 ist dabei die Suche nach neuen nachhaltigen Partnerschaften von zentraler Bedeutung.

Weiter wird Deutschland den Folgemaßnahmen der 4. Weltkonferenz zur Abschaffung der Kinderarbeit in Buenos Aires besondere Aufmerksamkeit schenken. Ziel wird es sein, die Buenos Aires Declaration on Child Labour, Forced Labour and Youth Employment in einem detaillierten Plan of Action zu konkretisieren. Die Abschaffung von Kinderarbeit ist und bleibt ein besonderes Anliegen Deutschlands.

Schließlich stehen Klagen gemäß Art. 26 der ILO-Verfassung gegen einzelne Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. Wie schon im Rahmen der letzten Sitzung des Verwaltungsrats, werden wegen der Verletzung von ILO-Kernarbeitsnormen die Länderfälle Guatemala und Venezuela behandelt. Während in Guatemala Fortschritte bei der Umsetzung von grundlegenden Arbeitnehmerrechten auch durch die Einbeziehung  Internationaler Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zu verzeichnen sind, zeichnen sich im Hinblick auf Venezuela, wo es insbesondere um die Durchsetzung von Vereinigungsfreiheit geht, kritische Diskussionen ab.

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